Kanton Solothurn: Referendum gegen Änderung im Sozialgesetz eingereicht

Das breite politische Anliegen, Eltern über Betreuungsgutscheine gezielt zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kanton Solothurn zu stärken, droht unnötig verzögert zu werden. Das Referendum gegen die geplante Änderung im Sozialgesetz ist zustande gekommen. kibesuisse bedauert, dass dadurch die Einführung dieser familienfreundlichen Reform verzögert wird.

Die Vorlage sieht vor, dass neu alle Gemeinden im Kanton Solothurn alle Formen der familienergänzenden Bildung und Betreuung (Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Tagesfamilien) via Betreuungsgutscheine mitfinanzieren. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, einkommensschwache Familien sowie den Mittelstand zu entlasten und dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Für kibesuisse ist klar: Das System der Betreuungsgutscheine ist ein bewährter, sozial ausgewogener Ansatz, der Transparenz schafft und gezielte Unterstützung ermöglicht.

Dass sich einzelne Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten nun gegen diese solidarische Finanzierung stellen, ist aus Sicht von kibesuisse kurzsichtig. Dass sich der Kanton mit 40 Prozent der Nettokosten stärker finanziell beteiligt, entlastet die Gemeinden wesentlich. Gleichzeitig profitieren auch ländliche Gemeinden, in denen heute teils kein gleichwertiges Betreuungsangebot vorhanden ist, vom neuen Modell.

Die bevorstehende Volksabstimmung bietet nun die Chance, gemeinsam ein starkes Signal für eine moderne Familienpolitik zu setzen. Dies wurde auch vom Kantonsrat und Dornacher Gemeindepräsidenten Daniel Urech erkannt: er ist aktuell daran, ein Komitee aus Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten zusammenstellen, die sich gemeinsam für das neue Gesetz starkmachen. Auch kibesuisse wird sich weiterhin aktiv für eine nachhaltige Finanzierung und eine hochwertige Qualität in der familienergänzenden Bildung und Betreuung einsetzen.