Medienmitteilung: Kanton Basel-Landschaft: Politische Mühlen mahlen zu langsam
Per 1. August 2024 setzt der Kanton Basel-Stadt das Massnahmenpaket zur Unterstützung der familienergänzenden Bildung und Betreuung um. Dies verschärft die akute Lage, in der sich die Organisationen im Nachbarkanton Basel-Landschaft befinden. Deshalb fordert kibesuisse Kanton und Gemein-den dazu auf, das eigene Projekt zur Weiterentwicklung der Branche voranzutreiben, einen verbindlichen Zeitplan zu kommunizieren und eine Taskforce zur Umsetzung von Sofortmassnahmen zu bilden.
Umsetzung in Basel-Stadt kommt mit dem neuen Schuljahr
Im Oktober 2023 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der familienergänzenden Bildung und Betreuung beschlossen. Diese Massnahmen umfassen unter anderem bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Betreuungspersonen sowie eine höhere Betreuungsqualität. Deren Umsetzung erfolgt mit Beginn des neuen Schuljahres per 1. August 2024.
Organisationen in Basel-Land sind unter Zugzwang
Infolge dieses Massnahmenpakets sind zahlreiche Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung im benachbarten Kanton Basel-Landschaft massiv unter Druck geraten. Einerseits wird eine Verschärfung des akuten und allgegenwärtigen Fachkräfte- und Personalmangels befürchtet. Wie eine kibesuisse-Umfrage kürzlich ergeben hat, benötigen insgesamt 72 Prozent der Kitas zwischen einem und sechs Monaten, um eine Stelle neu zu besetzen. Zudem liegt die Austrittsquote von Mitarbeitenden in der familienergänzenden Bildung und Betreuung mit 30 Prozent dreimal höher als üblich.
Risiko von Schliessungen steigt
Weiter hat die Umfrage gezeigt, dass jede dritte Kita Verluste schreibt. Deshalb droht nicht nur ein Abbau von Betreuungsplätzen, sondern im schlimmsten Fall auch die Schliessung vieler Kitas. Es ist eine Lose-Lose-Situation, denn es leiden alle darunter: die Trägerschaften, weil sie Betreuungsplätze abbauen, Öffnungszeiten reduzieren oder Gruppen schliessen müssen; die Kitaleitungen, weil sie die Stellen nicht besetzen können; die Betreuungspersonen, weil der Druck steigt; die Eltern, weil sie keine Betreuungsplätze finden und dadurch auf die Erwerbstätigkeit verzichten müssen. Die primären Leidtragenden sind aber ganz klar die Kinder – ein Armutszeugnis für das Bildungsland Schweiz.
Politisches Gesamtprojekt ist in der Pipeline
Derweil hat der Kanton Basel-Landschaft das Projekt zur Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Bildung und Betreuung im Sommer 2022 gestartet. Die Revision des kantonalen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz) ist ein Teil dieses Gesamtprojekts, dessen Federführung bei der Sicherheitsdirektion liegt. Zudem sollen rund zwanzig politische Vorstösse beantwortet werden, und der Regierungsrat muss gemäss dem Beschluss des Landrats vom 11. Januar 2023 innerhalb von zwei Jahren einen Gegenvorschlag zur kantonalen SP-Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» erarbeiten. Gemäss aktuellem Stand wird dem Landrat erst im Verlauf des kommenden Jahres eine Vorlage unterbreitet. Mit Blick auf den politischen Prozess ist das Inkrafttreten von Massnahmen erst für 2027 zu erwarten.
Sofortige Unterstützung von Kanton und Gemeinden ist gefordert
Dieser Termin kommt aus Sicht von kibesuisse zu spät: Die Mehrheit der Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung würde bis dahin in existenzielle Nöte geraten – oder gar nicht mehr existieren. Als verantwortlicher Fachverband fordert kibesuisse Kanton und Gemeinden zum einen dazu auf, den Termin für die Umsetzung des Gesamtprojekts zu straffen bzw. mit der Erarbeitung der dazugehörigen Massnahmen vorwärts zu machen und dafür einen verbindlichen Zeitplan zu kommunizieren. Zum anderen sollen Kanton und Gemeinden bis Ende Juli 2024 eine Taskforce bilden, um Sofortmassnahmen zu erarbeiten. Diese sollen den Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung das wirtschaftliche Überleben ermöglichen sowie die aktuelle Situation entschärfen, bis die gesetzlichen Massnahmen umgesetzt werden.
Die Branche ergreift die Initiative
In diesem Zusammenhang begrüsst kibesuisse auch die Bemühungen der kürzlich gebildeten Kita-Allianz BL. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, für die Kitas im Kanton Basel-Landschaft bessere Bedingungen zu erreichen. Bei den Tagesfamilienorganisationen sind ähnliche Bestrebungen im Gange. Aus Sicht von kibesuisse ist jeder Schritt willkommen, der die Situation für alle drei institutionellen Formen der familienergänzenden Bildung und Betreuung verbessert, namentlich Kitas, schulergänzende Tagesstrukturen und Tagesfamilienorganisationen. Deshalb stösst er auch auf offene Ohren.